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25. März 2012

Kreislaufwirtschaftsgesetz - Genehmigungspflicht für Biogasanlagen

Im Zuge der Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das am 29.02.2012 im Bundesgesetz-
blatt verkündet wurde, ändert sich mit Wirkung zum 01.06.2012 die Frage der Genehmigungs-
bedürftigkeit von Biogasanlagen.

Zur Erinnerung

Die Errichtung und der Betrieb einer Biogasanlage bedarf grundsätzlich der Genehmigung.
Jedoch ist zwischen zwei Genehmigungsverfahren zu unterscheiden:

dem baurechtlichen Genehmigungsverfahren

dem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren

Welches Verfahren zur Anwendung kommt, entscheidet sich danach, ob das Vorhaben gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftig oder nicht genehmigungsbedürftig ist.

Finanzierung

Ab wann eine Biogasanlage genehmigungspflichtig im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes ist, hängt insbesonders von
Menge und Art des Inputs sowie der Kapazität bzw. Leistung der
Biogasanlage ab.

Biogasanlagen, die seit dem 01.01.2009 mit einer Baugenehmig-
ung errichtet wurden, durften und dürfen nach dem EEG 2009
ihre Gärrestlager offen lassen.

Nur genehmigungsbedürftige Biogasanlagen, nach dem BImSchG (mit Inbetriebnahme seit dem
01.01.2009) mussten ihre Gärrestlager abdecken, um nicht den NawaRo-, Gülle- und Landschafts-
pflegebonus zu verlieren.

Die neue Regelung 2012

Zukünftig fällt eine Biogasanlage bei einer Biogasproduktion von 1,2 Mio Nm³ pro Jahr unter das Bundesimmissionsschutzgesetz – unabhängig davon, ob Abfälle eingesetzt werden oder nicht.
Die neue Marke liegt mit max. 750 kW Feuerungswärmeleistung (FWL) deutlich unter der bis-
herigen von 1 MW FWL.

Betroffene Anlagenbetreiber sind verpflichtet, den Betrieb der Biogasanlage bei der zuständigen
Behörde anzuzeigen. Die Anzeigefrist läuft bis zum 31. August 2012. Nach Anforderung müssen
innerhalb von zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige Genehmigungsunterlagen nachgereicht
werden, aus denen sich der tatsächliche Anlagenbetrieb ergibt.

Auswirkungen der neuen Bedingungen

 

Was passiert jetzt mit Biogasanlagen, die aufgrund der Neuregelung zum 01.06.2012 nach dem
BImSchG genehmigungsbedürftig sind. Verlieren diese bei Nichterfüllung ihren Anspruch auf den
attraktiven Bonus?

Das neue EE-Gesetz 2012

Klärend und somit zukunftweisend lässt sich diese Frage leider
nicht beantworten, so die allgemeine Auffassung der Juristen.

Vertreten wird, dass nur Biogasanlagen, die nach den bisherigen
Bedingungen einer Genehmigung nach dem BImSchG bedurften,
im Falle eines offenen Gärrestelagers sanktioniert werden sollen.
Vertreten wird aber auch, dass Anlagen die Boni ab Juni. 2012
nicht weiter beziehen dürfen, ohne abgedeckte Gärrestelager.

Daher raten wir allen Anlagenbetreibern, die seit 01.01.2009 eine Biogasanlage nach Baurecht
in Betrieb genommen haben und die nun ab 01.06.2012 unter das BImSchG fallen, ihre Gärrest-
lager abzudecken, an die Gaserfassung anzuschließen und mit einer Gasfackel auszustatten.

"Biogas"-Gülle wird jetzt grundsätzlich zu Abfall

Gülle, die zur Verwendung in einer Biogasanlage bestimmt ist, wird im novellierten Kreislaufwirt-
schaftsgesetz als Abfall eingeordnet. Die Verwendung von Gülle in Biogasanlagen unterliegt so-
mit zukünftig dem Anwendungsbereich des Abfallrechts.

Einer generellen Ausnahme für Gülle hat die Europäische Kommission eine Absage erteilt.
Die zuständige Behörde kann aber im Einzelfall entscheiden, ob ein Abfall vorliegt oder nicht.

In vielen Fällen ist davon auszugehen, dass die Gärreste kein Abfall sind, auch wenn die Einsatz-
stoffe als Abfall zu definieren sind. Es ist davon auszugehen, dass die Abfalleigenschaft entfällt,
wenn der Abfallstoff verarbeitet und für einen bestimmten und am Markt nachgefragten Zweck
verwendet wird.

Individuelle Anpassungen an die Rahmenbedingungen

Die an das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz geknüpften Bedingungen und Veränderungen sind
auch für die bue- Anlagentechnik GmbH nicht immer nachvollziehbar. Die neuen Rahmenbeding-
ungen und den dadurch entstehenden Mehraufwand, sind aber nur weitere Herausforderungen,
denen wir selbstbewusst mit intelligenten und zukunftsweisenden Konzepten begegnen.

Biogas Kompaktanlagen

Es ist uns auch bereits in der Vergangenheit gelungen, neue Her-
ausforderungen, die aus der dynamischen Beziehung von Politik,
Umwelt und Technik entstanden sind, effektiv zu begegnen.

So haben wir im Zusammenhang der Novellierung des EEG für 2012
marktfähige Biogasanlagen entwickelt. Diese Biogasanlagen er-
möglichen es auch kleineren landwirtschaftlichen Betrieben, in die
Biogasproduktion einzusteigen und die EEG-Vergütung zu nutzen.

Durch innovative Ideen und Patente - wie in der Prozessoptimierung und Anlagenerweiterung sind
wir gut vorbereitet und können gemeinsam mit unseren Kunden individuelle Konzepte ausarbeiten,
um den Mehraufwand und die Kosten des neuen KrWG aufzufangen.

Die bue Anlagentechnik GmbH steht Ihnen als kompetenter Partner zur Seite und beantwortet
Ihnen gerne, alle Fragen zu den neuen Rahmenbedingungen.

 

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